(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.
(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
Fachbeiträge • 39
- 1. Gleiche Arbeit - anderer TarifEingeschränkter Zugriffwww.verdi.de · 11. September 2007
- 2. Personalüberhang & StellenpoolEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 3. Altersdiskriminierende StellenausschreibungEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 14. September 2009
- 4. Arbeitsrecht Archives - Seite 26 von 72 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 15. September 2009
- 5. Rassismus am ArbeitsplatzEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 28. Januar 2019
- 6. Schutzpflichten des § 12 AGGEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Julian Flohr · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Abmahnung - Gleichbehandlung ;Eingeschränkter ZugriffErich · www.betriebsrat.com · 28. März 2012
- 8. AGG: Altersdiskriminierende StellenausschreibungEingeschränkter ZugriffMagnus · www.kitzmann.com · 18. Juni 2010
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 2. 15/5717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 3. 16/1852 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung -16/1780- Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2006
- 4. 16/2022 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/297- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. -16/370- EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/957- Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz e) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1861- Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche WegBundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 5. 16/7237 - Antwort: Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und MännernBundestag Drucksachen · 20. November 2007
- 6. 16/10800 - Unterrichtung: Erster Fortschrittsbericht zum Nationalen IntegrationsplanBundestag Drucksachen · 6. November 2008
- 7. 16/4650 - Unterrichtung: Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. März 2007
- 8. 17/4003 - Kleine Anfrage: Einheitliche Befugnisse für Betriebs- und Personalräte bei der Umsetzung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2010