21. Dezember 2012
31. Dezember 2024
(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.
(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.
(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.
(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.
(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/8952 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Berufs- und Einkommenssituation von Frauen und MännernBundestag Drucksachen · 25. April 2002
- 2. 16/9534 - Antwort: Übermittlung von Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung im Rahmen eines Abkommens mit den USABundestag Drucksachen · 10. Juni 2008
- 3. 18/10064 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9232 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9664 - Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7370 - Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindernBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2016
- 4. 19/17069 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/11240 - Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 6. Februar 2020
- 5. 21/6669 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Drucksache 21/6178 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 2026
Fachbeiträge • 92
- 1. Altersgrenze im kirchlichen ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. November 2013
- 2. Was Sie wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 3. BAG, Urteil v. 15.02.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Februar 2012
- 4. BGH, Beschluss v. 18.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Juni 2020
- 5. BAG, Urteil v. 15.02.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Februar 2011
- 6. § 33 ÜbergangsbestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2023
- 7. OLG Frankfurt: Unfallversicherung darf Zahlung wegen Arglist verweigernEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 30. Juli 2022
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