DoctrineDoctrine
§ 5§ 2
  1. KVKG

(1) Wer wegen des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht mehr nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung versichert ist oder wer bis zum 30. Juni 1978 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, gilt als versichert nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung, solange er eine Rente aus der allgemeinen Rentenversicherung bezieht.

(2) Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes deswegen nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung versichert war, weil er die in § 165 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt hat, gilt als versichert nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung, sobald er die Voraussetzungen nach dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht erfüllt.

Fußnote

Art. 2 §§ 1 u. 2: Gem. BVerfGE v. 16.7.1985 I 1629 mit dem GG vereinbar - 1 BvL 5/80 u. a. -

Fachbeiträge • 1

  • 1. BSG Urteil vom 13.07.1977 - 3 RK 99/76Eingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Juli 1977

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 10/335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
    Bundestag Drucksachen · 2. September 1983
  • 2. 10/690 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksachen 10/335, 10/347 -
    Bundestag Drucksachen · 28. November 1983
  • 3. 8/4246 - Übersicht: Übersicht 16 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die vom Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
    Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1980
  • 4. 10/1518 - Übersicht: Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
    Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1984
  • 5. 15/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
    Bundestag Drucksachen · 24. August 2004