1. November 2008
4. August 2011
29. Dezember 2023
5. Januar 2026
(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben die Energie, die sie zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigen, nach transparenten, auch in Bezug auf verbundene oder assoziierte Unternehmen nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen. Dem Ziel einer möglichst preisgünstigen Energieversorgung ist bei der Ausgestaltung der Verfahren, zum Beispiel durch die Nutzung untertäglicher Beschaffung, besonderes Gewicht beizumessen, sofern hierdurch nicht die Verpflichtungen nach den §§ 13, 16 und 16a gefährdet werden.
(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben Regelenergie nach den geltenden unionsrechtlichen Vorgaben sowie nach den auf deren Basis ergangenen Entscheidungen der jeweils zuständigen Regulierungsbehörde oder der jeweils zuständigen Regulierungsbehörden zu beschaffen. Die Anforderungen, die Anbieter von Regelenergie für die Teilnahme erfüllen müssen, haben die Betreiber von Übertragungsnetzen so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Die Beschaffung hat regelzonenübergreifend auf einer gemeinsamen Internetplattform zu erfolgen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwands für Regelenergie unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten.
(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 12 Absatz 1 und 3 sowie § 13 Absatz 1 berechtigt, einen technisch notwendigen Anteil an Regelenergie aus Kraftwerken in ihrer Regelzone auszuschreiben, soweit dies zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in ihrer jeweiligen Regelzone, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Inselbetrieb nach Störungen, erforderlich ist.
(4) Betreiber von Übertragungsnetzen sind berechtigt, Mindestangebote festzulegen. Die Anbieter sind berechtigt, zeitlich und mengenmäßig Teilleistungen anzubieten. Dabei dürfen die Teilleistungen nicht das jeweilige Mindestangebot unterschreiten. Die Bildung einer Anbietergemeinschaft ist auch zur Erreichung der Mindestangebote zulässig.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 6/2520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 18. August 1971
- 2. 13/10633 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9720 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1998
- 3. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 4. 15/5211 - Antwort: Mögliche bürokratische Auswirkungen der Melde- und Dokumentationsvorschriften für kleine und mittlere Energieversorgungsunternehmen im Gesetz zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 15/5790 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
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- 7. 16/9000 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. April 2008
- 8. 16/14060 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und WettbewerbBundestag Drucksachen · 15. September 2009
Fachbeiträge • 9
- 1. BGH, Urteil v. 20.07.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Juli 2010
- 2. Sind teure Strom- und Gastarife für Neukunden rechtlich zulässig?Eingeschränkter ZugriffGünter Warkowski · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 12. Juni 2023
- 3. Höherer Gas-Preis für Neukunden war unzulässigEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 25. März 2025
- 4. Erfolg vor dem OLG DresdenEingeschränkter ZugriffDiana Stol · www.bremer-rechtsanwaelte.de · 31. März 2025
- 5. Keine unterschiedlichen Gaspreise für Bestands- und NeukundenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. März 2025
- 6. Preise für Neukunden unzulässigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. März 2025
- 7. Preise für Neukunden unzulässigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. März 2025
- 8. Höhere Gas-Preise für Neukunden waren unzulässigEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 24. März 2025