17. Dezember 2006
4. August 2011
3. Februar 2017
5. Januar 2026
(1) Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche Höchstsätze in Cent je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.
(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.
(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen Vertragspartner nach § 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 17/11269 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/10754 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 2. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 3. 18/278 - Antwort: Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau - Drucksache 18/55 -Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2014
- 4. 17/14742 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 5. 18/536 - Unterrichtung: Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu den Erfahrungen mit der AnreizregulierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 2014
- 6. 18/6854 - Kleine Anfrage: Konzessionsverfahren klar regeln - Rekommunalisierungen ermöglichenBundestag Drucksachen · 11. November 2015
- 7. 18/7099 - Antwort: Konzessionsverfahren klar regeln - Rekommunalisierungen ermöglichen - Drucksache 18/6854 -Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2015
- 8. 18/8184 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen EnergieversorgungBundestag Drucksachen · 21. April 2016
Fachbeiträge • 8
- 1. Weiterverrechnung von kommunalen Konzessionsabgaben bei Verpachtung von (Strom-)Netzen - umsatz- und gewerbesteuerliche FallstrickeEingeschränkter ZugriffOliver Stoffers · www.dhpg.de · 28. Juli 2026
- 2. Konzessionsabgaben bei Strom-SondervertragskundenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. März 2011
- 3. Neue gesetzliche Vorgaben bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsverträge im EnergiebereichEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 4. Auskunftsansprüche im Zeitalter der Transformation und Rekommunalisierung von GasverteilnetzenEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 5. Gestaltende SteuerberatungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Gestaltende SteuerberatungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Konzessionen: Die Novelle der §§ 46 ff EnWGEingeschränkter ZugriffMarkus Weingart · https://raue.com/rechtsgebiete/familien-und-erbrecht/ · 8. März 2017
- 8. Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Befreiungs- und Fördertatbestände: Neue Einordnung, neue FragenEingeschränkter Zugriffhttps://kapellmann.de/de/nachrichten