17. Dezember 2006
4. August 2011
8. September 2015
23. Dezember 2025
5. Januar 2026
6. Mai 2026
Die Gewährung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist im Sinne des § 20 Abs. 2 insbesondere dann nicht zumutbar, wenn einem Gasversorgungsunternehmen wegen seiner im Rahmen von Gaslieferverträgen eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten entstehen würden. Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Prüfung richtet sich nach Artikel 48 der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die bei der Prüfung nach Artikel 48 der Richtlinie 2009/73/EG anzuwendenden Verfahrensregeln festzulegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 4 kann vorgesehen werden, dass eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, auch abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes, ergehen kann, soweit dies in einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/9081 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Ge der Breg 14/5969- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 2)zu dem GE der Abg Kutzmutz, Bulling-Schröter, Hiksch, Jüttemann, und der Fraktion der PDS -14/6796- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 3) zu dem Antrag der Abg Schauerte, Wöhrl, Grill, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/7614- Fairen Wettbe. im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern 4) A PDS -14/6795Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 2. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 3. 15/3610 - Unterrichtung: Fünfzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 4. 15/4068 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -15/3917- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 5. 15/5790 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 6. 16/5710 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2007
- 7. 17/2267 - Antwort: Stolpersteine für den Wettbewerb auf dem GasmarktBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 8. 21/8238 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf SeeBundestag Drucksachen · 28. September 2026
Fachbeiträge • 4
- 1. Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes voraussichtlich zum 01.01.2025Eingeschränkter Zugriffwww.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 2. Neues Energiesteuer- und Stromsteuerrecht ab 2025Eingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 14. Mai 2024
- 3. Rechtliche Rahmenbedingungen | GÖRGEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 4. Das Strommarktgesetz - ein ÜberblickEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de