29. Dezember 2023
5. Januar 2026
Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Absatz 1 und 2 sowie Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teils 3 sind auf der Internetseite der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Entscheidungen der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Teils 3 und des § 65 sind einschließlich der Begründungen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Im Übrigen können Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen sowie deren Begründung von der Regulierungsbehörde veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen nach den Sätzen 1 bis 3 schließen auch die Veröffentlichung der Firmen betroffener Unternehmen mit ein. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren nach § 65 auf Grund einer Verordnung nach § 111f.
Fußnote
(+++ § 74: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1 WindSeeG, § 76 Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der BundesnetzagenturBGH Pressemitteilungen · 17. Juni 2025
- 2. 17/12726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 3. 18/6862 - Kleine Anfrage: Transparenz bei NetzentgeltenBundestag Drucksachen · 24. November 2015
- 4. 18/8334 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 4. Mai 2016
- 5. 18/7103 - Antwort: Transparenz bei Netzentgelten - Drucksache 18/6862 -Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2015
- 6. 18/13680 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeidenBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2017
- 7. 19/3288 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 8. 21/8277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenBundestag Drucksachen · 30. September 2026
Fachbeiträge • 1
- 1. Anwaltssozietät Ludwig & CalliesEingeschränkter ZugriffMichael Callies · www.ludwig-callies.com · 16. Dezember 2025