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27. Juli 2021
27. Juli 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ist nach bestehenden Gestattungsverträgen, beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten oder sonstigen Vereinbarungen, die keine Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorsehen, für Grundstücke, die Errichtung und der Betrieb von Gasversorgungsleitungen gestattet, so sind diese im Zweifel so auszulegen, dass von ihnen auch die Errichtung und der Betrieb der Leitungen zum Transport von Wasserstoff umfasst ist. Dies umfasst auch die Begriffe „Gasleitung“, „Ferngasleitung“ oder „Erdgasleitung“.
(2) Solange zugunsten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen Wegenutzungsverträge im Sinne des § 46 für Gasleitungen einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör bestehen, gelten diese auch für Transport und Verteilung von Wasserstoff bis zum Ende ihrer vereinbarten Laufzeit fort.
(3) Werden die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erfüllt, haben die Gemeinden dem Betreiber des Wasserstoffnetzes ihre öffentlichen Verkehrswege auf Basis von Wegenutzungsverträgen nach § 46 zur Verfügung zu stellen, die für einzelne oder alle Gase im Sinne dieses Gesetzes gelten, einschließlich der Gestattungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 für Wasserstoffleitungen, und deren Bedingungen nicht schlechter sein dürfen als die der Verträge nach Absatz 2 Satz 1.
Fachbeiträge • 16
- 1. Bundesregierung schafft regulierungsrechtliche Grundlage für WasserstoffnetzinfrastrukturEingeschränkter ZugriffAnne Hagenhoff · www.cbh.de · 16. Februar 2021
- 2. Gasversorgungsnetze vor dem Aus?Eingeschränkter ZugriffLucian Ackva · www.hoffmannliebs.de · 23. April 2024
- 3. Die Weiterverwendung von ErdgasleitungenEingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 1. Februar 2021
- 4. BDEW-Informationstag Leitungsrecht 2025Eingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 12. März 2025
- 5. Der neue § 113 a EnWG - Die Integration von Wasserstoff in das KonzessionsvertragsrechtEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 8. Juli 2021
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 8. Juli 2021
- 7. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 23. Juli 2021
- 8. Konzessionsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 10. November 2021
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/24236 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 19/23491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. November 2020
- 2. 19/28241 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27750 - Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle)Bundestag Drucksachen · 6. April 2021
- 3. 19/27453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im EnergiewirtschaftsrechtBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 4. 19/28407 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht - Drucksache 19/27453 - Stellugnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 5. 21/5440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsBundestag Drucksachen · 20. April 2026