Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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29. März 2023
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16. Mai 2024
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23. Dezember 2025
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5. Januar 2026
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6. Mai 2026
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Die Errichtung und der Betrieb von Energiespeicheranlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau von Energiespeicheranlagen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
Fachbeiträge • 26
- 1. Klima- und energieneutrale Energieversorgung der Abwasserwirtschaft sowie der Wasserversorgung und BauplanungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 20. April 2026
- 2. Energiespeicher als privilegierte Vorhaben im AußenbereichEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 25. November 2025
- 3. Batteriespeicher Privilegierung Außenbereich | RÖDLEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 4. Der Koalitionsvertrag und seine Maßnahmen für den EnergiebereichEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 23. April 2025
- 5. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 6. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 7. 25. November 2025: Privilegierung von Batteriespeicheranlagen im Außenbereich – Auswirkungen auf Projekte in Bayern und die Frage der VerfahrensfreiheitEingeschränkter ZugriffBlogadmin · www.rittershaus.net · 25. November 2025
- 8. Germany: Parliament adopts act to facilitate energy storage expansionEingeschränkter ZugriffDr. Martin Weitenberg · www.eversheds-sutherland.com · 20. November 2025
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 20/8347 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. September 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. September 2023
- 2. 20/11180 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer EnergieerzeugungBundestag Drucksachen · 24. April 2024
- 3. 20/5830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4823 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. März 2023
- 4. 20/8525 - Antrag: Energiespeicher jetzt ausbauenBundestag Drucksachen · 26. September 2023
- 5. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 6. 20/13253 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort - Drucksache 20/12785 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 7. 20/14199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der NetzregulierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2024
- 8. 20/13961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer AnlagenBundestag Drucksachen · 27. November 2024