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1. November 2008
1. November 2008
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12. Dezember 2012
12. Dezember 2012
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.
(2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt,
- 1.
- wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,
- 2.
- natürliche und juristische Personen, gegen die sich das Verfahren richtet,
- 3.
- Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.
(3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt.
Fußnote
(+++ § 66: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1 WindSeeG, § 76 Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++)
Fachbeiträge • 2
- 1. AgNes: Vertrauensschutz und ÜbergangsvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 2. Genehmigung von Leitungsvorhaben für Wasserstoff, Rechtschutzmöglichkeiten und Umgang mit EntschädigungsangebotenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 4. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/1634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022
- 2. 20/5549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 7. Februar 2023
- 3. 20/14199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der NetzregulierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2024
- 4. 20/6457 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/5549 - Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6006 - Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 19. April 2023
- 5. 21/1497 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. September 2025