(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.
Fußnote
(+++ § 103: Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++)
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 2. 13/7900 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 1995/96 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1997
- 3. 14/1139 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 1997/1998 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juni 1999
Fachbeiträge • 4
- 1. Kosten sind unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 2. Die Universalschlichtungsstelle: Für eine neue Streitkultur in der FernwärmewirtschaftEingeschränkter ZugriffDr. Manuela Martin · www.ebnerstolz.de · 13. Januar 2026
- 3. und Gassperren? § 102 EnWG — Energie und RechtEingeschränkter ZugriffArne Fleßer · www.energieundrecht.com · 15. Juli 2026
- 4. Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen PreisanpassungsklauselnEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 20. September 2012