17. Dezember 2006
1. Juni 2015
10. Dezember 2020
21. März 2023
23. Dezember 2025
5. Januar 2026
6. Mai 2026
21. Oktober 2026
22. Oktober 2026
(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann seitens des Vorhabenträgers nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung und im Übrigen nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe nach § 43b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.
(4) Für Energieleitungen, die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 planfestgestellt werden, sowie für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind und die nach § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 planfestgestellt werden, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch anzuwenden für auf diese Energieleitungen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind.
Öffentliche Quellen • 27
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- 2. 17/10957 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2012
- 3. 17/11705 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10754, 17/10269 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 4. 17/10754 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 5. 18/4655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des EnergieleitungsbausBundestag Drucksachen · 20. April 2015
- 6. 18/6909 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/5976 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des EnergieleitungsbausBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015
- 7. 18/5927 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12Bundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 8. 21/8285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der VersorgungssicherheitBundestag Drucksachen · 30. September 2026
Fachbeiträge • 7
- 1. Ein Überblick zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom 29.05.2024Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 12. Juni 2024
- 2. Auch der Gesetzgeber macht mal FehlerEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 17. August 2026
- 3. Eckpunkte Carbon Management Strategie und Änderung KohlendioxidspeichergesetzEingeschränkter ZugriffMirjam Büsch · www.fn.legal · 17. Mai 2024
- 4. Sofortige Vollziehbarkeit des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG nicht kraft Gesetzes - auch nicht beim LeitungsbauEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 11. März 2026
- 5. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellung für OstküstenleitungEingeschränkter ZugriffChristin Oldag · www.dombert.de · 1. April 2025
- 6. Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichEingeschränkter Zugriffwww.bdew.de · 9. August 2022
- 7. Legal Update: Änderung für die Offshore-WindenergieEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de