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4. August 2011
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12. Dezember 2019
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29. Juli 2022
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23. Dezember 2025
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5. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Vertikal integrierte Unternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e benennen:
- 1.
- für ein Transportnetz, wenn es am 3. September 2009 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand, oder
- 2.
- für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat verbindet, in Bezug auf den Abschnitt von der Grenze des deutschen Hoheitsgebietes bis zum ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz, wenn das Fernleitungsnetz am 23. Mai 2019 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand.
- 1.
- die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,
- 2.
- die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber,
- 3.
- die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,
- 4.
- die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur,
- 5.
- die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.
(2) Vertikal integrierte Unternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 109 verbundenen Unabhängigen Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewährleisten. Vertikal integrierte Unternehmen haben den Unabhängigen Transportnetzbetreiber in einer der in den Anhängen I und II zu der Richtlinie (EU) 2017/1132 in der Fassung vom 14. Juni 2017 zulässigen Rechtsform zu organisieren.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. Unwirksame Preisanpassungsklausel in GasversorgungssondervertragBGH Pressemitteilungen · 15. Juli 2009
- 2. Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des GasversorgersBGH Pressemitteilungen · 19. November 2008
- 3. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 4. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 5. 3/2574 - Unterrichtung: Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksachen 1285, 2386, zu 2386, Nachtrag zu 2386 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1961
- 6. 14/5969 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 9. Mai 2001
- 7. 14/9081 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Ge der Breg 14/5969- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 2)zu dem GE der Abg Kutzmutz, Bulling-Schröter, Hiksch, Jüttemann, und der Fraktion der PDS -14/6796- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 3) zu dem Antrag der Abg Schauerte, Wöhrl, Grill, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/7614- Fairen Wettbe. im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern 4) A PDS -14/6795Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 8. 14/8080 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7024, 14/7086, 14/8059- Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Januar 2002
Fachbeiträge • 18
- 1. Netzausbau: Neue Vorschriften für das energiewirtschaftsrechtliche Planfeststellungsverfahren zum 02. April 2026 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 22. April 2026
- 2. BSIG Anlage 1: Sektoren besonders wichtiger und wichtiger EinrichtungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juli 2026
- 3. Netze der allgemeinen Versorgung sind auch Netze, die andere EVU´s mit Strom beliefern, die selbst Netze für die Versorgung von Letztverbrauchern betreiben.Eingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 28. März 2013
- 4. Betrieb Blockheizkraftwerks durch WohnungseigentümergemeinschaftEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 5. Juli 2019
- 5. GaspreiserhöhungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 15. Juli 2009
- 6. UHR Rechtsanwältin, Kanzlei für Arbeitsrecht und Vertragsrecht in NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.uhr-rechtsanwalt.de · 12. Dezember 2024
- 7. Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen - BGH VIII ZR 158/11Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. November 2015
- 8. NIS-2 Umsetzungsgesetz in Deutschland vor Inkrafttreten - Auswirkungen auf Erneuerbare-Energie-UnternehmenEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 30. Oktober 2025