4. August 2011
1. April 2012
1. April 2016
5. Januar 2026
Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch das Unternehmen nicht abgeholfen, hat das Unternehmen die Gründe in Textform darzulegen und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b unter Angabe der Anschrift und der Webseite der Schlichtungsstelle hinzuweisen. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet ist. Das Unternehmen hat auf seiner Webseite auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b, die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle sowie seine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Das mit der Beanstandung befasste Unternehmen hat andere Unternehmen, die an der Belieferung des beanstandenden Verbrauchers bezüglich des Anschlusses an das Versorgungsnetz, der Belieferung mit Energie oder der Messung der Energie beteiligt sind, über den Inhalt der Beschwerde zu informieren, wenn diese Unternehmen der Verbraucherbeschwerde abhelfen können.
Fachbeiträge • 4
- 1. OVAG powerfox BestellformularEingeschränkter Zugriffwww.ovag.de · 31. Dezember 2026
- 2. Verbraucherservice und StreitbeilegungEingeschränkter Zugriffwww.senec.com · 19. Mai 2022
- 3. ImpressumEingeschränkter Zugriffwww.zvo.com
- 4. ImpressumEingeschränkter Zugriffwww.zvo.com
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 17/14742 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 2. 18/2568 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 2014
- 3. 18/2930 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2014
- 4. 18/5760 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Drucksache 18/5295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. August 2015
- 5. 19/3300 - Unterrichtung: Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2018Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2018
- 6. 18/13338 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. August 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. August 2017
- 7. 19/27453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im EnergiewirtschaftsrechtBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 8. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023