1. Januar 2008
27. Januar 2026
(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.
(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 1/3581 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts - Nr. 3336 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1952
- 2. 1/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 29. April 1952
- 3. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 4. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 5. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 6. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 20
- 1. BGH: Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 90/22Eingeschränkter Zugriffwww.reitnerkinscher.de · 31. Mai 2022
- 2. Gebührenstreitwert einer Klage auf betriebliche Altersversorgung - BAG 3 AZR 391/13 (A)Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 16. Oktober 2015
- 3. Videokonferenzverbindung: Kostentragung nach Nr. 9019 KV-GKGEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 1. August 2024
- 4. Anwaltskosten trotz Teilerledigung höher.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Mai 2025
- 5. Rechtsanwaltsgebühren - Beauftragung des RechtsanwaltsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Mai 2013
- 6. Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des DienstherrnEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. August 2020
- 7. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - eingeleitetes ZurruhesetzungsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. August 2020
- 8. AnhörungsrügeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Oktober 2026