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1. April 2005
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1. August 2013
1. August 2013
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
- 1.
- der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
- 2.
- die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 4. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 5. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 6. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 7. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 8. 15/3281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
Fachbeiträge • 18
- 1. Aktenversendungspauschale und die RechtsschutzversicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Mai 2011
- 2. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 10. März 2021
- 3. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 4. Oktober 2021
- 4. Rechtsschutzversicherung, ARB 2002, Rechtsanwaltsvergütung: Fordert der Anwalt im Bußgeldverfahren die Bußgeldakte zur Einsichtnahme an, hat der Rechtsschutzversicherer die Aktenversendungspauschale uEingeschränkter ZugriffMichael Prettl · www.prettl.de · 22. April 2011
- 5. Kostenschuldner und Anfall klargestelltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Januar 2025
- 6. Rechtsschutzversicherung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Juni 2013
- 7. Im Brennpunkt 38Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Mai 2011
- 8. BußgeldverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juni 2026