Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. April 2005
1. April 2005
>
Version
1. August 2013
1. August 2013
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
- 1.
- der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
- 2.
- die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
Fachbeiträge • 24
- 1. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 10. März 2021
- 2. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 4. Oktober 2021
- 3. Rechtsschutzversicherung, ARB 2002, Rechtsanwaltsvergütung: Fordert der Anwalt im Bußgeldverfahren die Bußgeldakte zur Einsichtnahme an, hat der Rechtsschutzversicherer die Aktenversendungspauschale uEingeschränkter ZugriffMichael Prettl · www.prettl.de · 22. April 2011
- 4. Kostenschuldner und Anfall klargestelltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Januar 2025
- 5. Rechtsschutzversicherung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Juni 2013
- 6. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. BußgeldverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juni 2026