Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. November 2005
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1. November 2012
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1. August 2013
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13. Oktober 2023
13. Oktober 2023
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.
(2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.
(3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn
- 1.
- eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
- 2.
- das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
- 3.
- das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
- 4.
- das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
- 5.
- das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.
(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 1/458 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen FällenBundestag Drucksachen · 24. Januar 1950
- 2. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 3. 4/1449 - Unterrichtung: Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im binnenländischen Güterverkehr Bezug: Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961 und 12. April 1962 - Drucksachen 2839, 2831, 2832, 2833, Umdruck 984 der 3. Wahlperiode, Drucksachen IV/200 Anlage, IV/311, Umdruck 73 -Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 5. 5/3705 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Januar 1969 am Donnerstag, dem 16. Januar 1969 am Freitag, dem 17. Januar 1969Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1969
- 6. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 7. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 8. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
Fachbeiträge • 7
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. Kostenschuldner und Anfall klargestelltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Januar 2025
- 3. Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle - und das unterbrochene finanzgerichtliche VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Mai 2013
- 4. OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nichtEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. September 2017
- 5. Welche Besonderheiten gelten für Gerichtskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 5. Februar 2026
- 6. OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nichtEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. September 2017
- 7. Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werdenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 24. Oktober 2012