1. November 2005
1. November 2012
20. Juli 2024
27. Januar 2026
(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der Höhe des Anspruchs.
(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.
(3) Der Musterkläger und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.
(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 15/5091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 14. März 2005
- 2. 17/10160 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 3. 19/17751 - Antrag: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehenBundestag Drucksachen · 10. März 2020
- 4. 20/11307 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Drucksache 20/10942 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 5. 20/10942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2024
Fachbeiträge • 10
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Oktober 2026
- 2. Gerichtskosten 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2015
- 3. Rechtsbeschwerde 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. November 2021
- 4. Kapitalanleger-MusterverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2026
- 5. KapitalanlegermusterverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Juni 2014
- 6. StreitwertEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. November 2026
- 7. # 8/15Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 16. März 2015
- 8. Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite BeigeladenenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 19. Dezember 2012