26. Juni 2017
1. Januar 2021
27. Januar 2026
(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.
(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.
(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.
(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.
(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.
(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.
Öffentliche Quellen • 22
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- 2. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 3. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 4. 8/3691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 5. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 6. 12/807 - Beschlussempfehlung: zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 7. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 8. 14/5429 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei TrennungBundestag Drucksachen · 5. März 2001
Fachbeiträge • 14
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- 2. Prozesskostenhilfe:Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2013
- 3. Aktive Nutzungspflicht beA im InsolvenzverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. März 2022
- 4. OLG Naumburg 18.03.2011 · 5 W 32/11 · ZInsO 2011/977Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzleigelpcke.de · 28. Mai 2024
- 5. admin - Seite 21Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzleigelpcke.de · 28. Mai 2024
- 6. Entscheidungen - Seite 21Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzleigelpcke.de · 28. Mai 2024
- 7. Ermittlung VermögensmasseEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzleigelpcke.de · 28. Mai 2024
- 8. BedürftigkeitEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzleigelpcke.de · 28. Mai 2024