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31. Dezember 2006
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1. September 2009
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.
(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.
Fachbeiträge • 49
- 1. Archiv) OLG Karlsruhe vom 22.02.2001 (8 W 569/00) Streitwert bei Gegendarstellung auf TitelseiteEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 1. Oktober 2010
- 2. BPatG vom 21.8.2011: Auch bei erfolgreicher Beschwerde keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr ( 26 W (pat) 551/10)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 12. März 2012
- 3. E-Mail-Werbung, - LG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2003, AZ.: 13 O 39/01 -Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. DDR-Lizenz auch in NRW unzulässig,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. DDR-Lizenz auch in NRW unzulässig,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 2124/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke II (wetten.de)Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 1844/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/10942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2024