(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.
(2) Die Deutsche Bundesbank hat, unbeschadet des Artikels 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1), Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen in jeder Zahl und in jedem Betrag für Rechnung des Bundes in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel umzutauschen.
(3) Niemand ist verpflichtet, Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen anzunehmen oder umzutauschen, die durchlöchert, verfälscht oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf verändert sind. Die Deutsche Bundesbank hat die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, abzulehnen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 2/2781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche BundesbankBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1956
- 2. 14/1673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG)Bundestag Drucksachen · 29. September 1999
- 3. 14/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2000
- 4. 14/1962 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zu dem GE der BReg 14/1673 über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro- Einführungsgesetz - Drittes EuroEG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 5. 16/7616 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des MünzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2007
- 6. 18/11323 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Februar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
Fachbeiträge • 6
- 1. So viel Kleingeld müssen Geschäfte akzeptierenEingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 21. Juni 2024
- 2. Archiv vom November, 2013Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 24. November 2013
- 3. Fachanwälte für Strafrecht - Page 15Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 18. November 2013
- 4. Centnerweise ZahlungenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 18. November 2013
- 5. Forderungsmanagement professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Forderungsmanagement professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va