(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
- 1.
- eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
- 2.
- einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
- 3.
- einer Beschäftigung nach § 18c Absatz 3 und § 18g Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
- 4.
- einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
- 5.
- jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.
(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 18/3015 - Unterrichtung: Zehnter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2014
- 2. 18/669 - Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2013Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2014
- 3. 17/14712 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. September 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. September 2013
- 4. 18/1033 - Antwort: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2013 -Drucksache 18/669-Bundestag Drucksachen · 3. April 2014
- 5. 18/6267 - Antwort: Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen - Drucksache 18/5945 -Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2015
- 6. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 7. 18/6955 - Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung nicht mehr schulpflichtiger Geflüchteter bei der Bildungsteilhabe im Jahr 2016Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015
- 8. 18/7235 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2014Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. Stellungnahme zum Referentenentwurf des AusländerbeschäftigungsförderungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 8. April 2019
- 2. Wirtschaftsfaktor FlüchtlingEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. Juli 2015
- 3. Wirtschaftsfaktor FlüchtlingEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. Juli 2015
- 4. Regeln zur ArbeitEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Mai 2024