(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
- 1.
- eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
- 2.
- einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
- 3.
- einer Beschäftigung nach § 18c Absatz 3 und § 18g Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
- 4.
- einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
- 5.
- jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.
(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.
Fachbeiträge • 4
- 1. Stellungnahme zum Referentenentwurf des AusländerbeschäftigungsförderungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 8. April 2019
- 2. Wirtschaftsfaktor FlüchtlingEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. Juli 2015
- 3. Wirtschaftsfaktor FlüchtlingEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. Juli 2015
- 4. Regeln zur ArbeitEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Mai 2024
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 18/12755 - Unterrichtung: Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2017
- 2. 18/11388 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11032 - Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2016Bundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 3. 18/13210 - Kleine Anfrage: Zahlen und Informationen zum Arbeitsmarktzugang und zur Ausbildungsduldung für GeflüchteteBundestag Drucksachen · 28. Juli 2017
- 4. 18/11032 - Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2016Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2017
- 5. 18/13329 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13210 - Zahlen und Informationen zum Arbeitsmarktzugang und zur Ausbildungsduldung für GeflüchteteBundestag Drucksachen · 16. August 2017
- 6. 19/6857 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6316 - Ausbildung von Fachkräften im EU-AuslandBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2018
- 7. 19/3762 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. August 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 8. 19/172 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 2017