(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal, das
- 1.
- im Güterkraftverkehr für einen Arbeitgeber mit Sitz
- a)
- im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr nach Artikel 2 Nummer 2 oder Kabotagebeförderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) durchführt und für das dem Arbeitgeber eine Fahrerbescheinigung ausgestellt worden ist,
- b)
- außerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug durchführt, für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, oder ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in einen Staat außerhalb dieses Gebietes überführt,
- 2.
- im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße für einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland grenzüberschreitende Fahrten mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug durchführt. Dies gilt im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen auch dann, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen ist.
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, wenn das Beförderungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Fachbeiträge • 2
- 1. Von offenen Grenzen und bürokratischen HürdenEingeschränkter ZugriffPusch Wahlig Workplace Law · www.pwwl.de · 9. November 2026
- 2. Regeln zur ArbeitEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Mai 2024
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/11341 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11341 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der BeschäftigungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2017
- 2. 19/6573 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5670 - Visaerteilung für Familiennachzug, Bildungs- und Arbeitsmigration nach DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2018
- 3. 18/11588 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11083 - Visaerteilungen im Jahr 2016Bundestag Drucksachen · 21. März 2017
- 4. 19/2035 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1362 - Visaerteilungen im Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2018
- 5. 19/8229 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7732 - Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 11. März 2019
- 6. 19/6977 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6228 - Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5395)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2019
- 7. 21/2634 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1858, 21/2453 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1572 - Saisonarbeit in der Landwirtschaft - Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-RegelungBundestag Drucksachen · 5. November 2025