(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal, das
- 1.
- im Güterkraftverkehr für einen Arbeitgeber mit Sitz
- a)
- im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr nach Artikel 2 Nummer 2 oder Kabotagebeförderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) durchführt und für das dem Arbeitgeber eine Fahrerbescheinigung ausgestellt worden ist,
- b)
- außerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug durchführt, für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, oder ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in einen Staat außerhalb dieses Gebietes überführt,
- 2.
- im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße für einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland grenzüberschreitende Fahrten mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug durchführt. Dies gilt im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen auch dann, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen ist.
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, wenn das Beförderungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 2. 16/2000 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2005Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2006
- 3. 16/9481 - Antrag: Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigernBundestag Drucksachen · 4. Juni 2008
- 4. 16/5508 - Antwort: Steigerung der Attraktivität von Au-pair-BeschäftigungenBundestag Drucksachen · 29. Mai 2007
- 5. 16/7705 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2006Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 2007
- 6. 16/11300 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2007Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2008
- 7. 16/5299 - Kleine Anfrage: Steigerung der Attraktivität von Au-pair-BeschäftigungenBundestag Drucksachen · 9. Mai 2007
- 8. 17/2100 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2010
Fachbeiträge • 2
- 1. Von offenen Grenzen und bürokratischen HürdenEingeschränkter ZugriffPusch Wahlig Workplace Law · www.pwwl.de · 9. November 2026
- 2. Regeln zur ArbeitEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Mai 2024