1. Juli 2001
12. Januar 2026
(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand.
(2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.
(3) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts wenigstens sechs Jahre bekleidet hat und wenn er
- 1.
- das 65. Lebensjahr vollendet hat oder
- 2.
- schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß.
(5) Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zuletzt zugestanden haben. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenversorgung.
(6) § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 5/1450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1967
- 3. 6/388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 4. 7/5165 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Drucksache 7/2505 - 2. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/498 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1976
- 5. 10/4105 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2951 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1985
- 6. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
- 7. 14/5786 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 8. 20/10408 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9043 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
Fachbeiträge • 2
- 1. § 98 Ruhestand eines RichtersEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026