1. August 2024
12. Januar 2026
(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. Die Einäugigkeit des GKV-BStabG als Gerechtigkeitsproblem und Handlungsauftrag - Teil 2: Folgerungenhttps://gesundheitsrecht.blog/ · 12. November 2026
- 2. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 3. 2/2714 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 27. September 1956
- 4. 2/1884 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG -) - Drucksache 1539 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1955
- 5. 2/1539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1955
- 6. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 7. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 8. 14/9220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 2002
Fachbeiträge • 350
- 1. Kein Video vom NSU-VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. April 2013
- 2. Beschwerdebegründung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2018
- 3. BVerfG lässt Bußgeld-Verbot bestehenEingeschränkter ZugriffBrauncap · www.kanzlei-braun.net · 4. November 2026
- 4. BVerfG 1 BvR 1425/24: Ordnungsgeld gegen RapperEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 19. Dezember 2024
- 5. BVerfG 1 BvR 67/23: Äußerungsrecht SubsidiaritätEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Mai 2025
- 6. BVerfG 1 BvR 2279/23: TagebuchauszügeEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. April 2024
- 7. BVerfG 1 BvR 2578/24: rbb-StaatsvertragEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. Juli 2025
- 8. BVerfG 1 BvR 2490/24: Waffengleichheit im EilverfahrenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. April 2026