(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
(2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 81
- 1. Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)BGH Pressemitteilungen · 7. März 2019
- 2. IX. Zivilsenat: Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehrenBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2002
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2002
- 4. Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses Keine Wiederaufnahme des VerfahrensBGH Pressemitteilungen · 26. April 2006
- 5. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 6. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 7. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 8. 2/3509 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begünstigungen zur Förderung des Kohlenbergbaues - Drucksache 1763 - über den von den Abgeordneten Dr. Dresbach, Dr. Eckhardt, Dr. Lindrath, Dr. Wellhausen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 2608 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 2983 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte - Drucksache 3007 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1957
Fachbeiträge • 49
- 1. Anwendung und FortgeltungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. § 79 Wirkung der EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. Wiederaufnahme des VerfahrensEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Berufungsurteil des 2. Zivilsenats zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines WasserEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. April 2018
- 5. OLG Karlsruhe: Keine zweite Vaterschaftsanfechtung trotz BVerfG-EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-schneider-stein.de · 8. April 2026
- 6. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14; 3051/14) über die Festsetzungsverjährung der Anschlußbeiträge gemäß § 8 VII 2 KAG BrandenburgEingeschränkter ZugriffDr. Jens Robbert · www.anwalt-potsdam.de · 15. März 2016
- 7. BAG, Urteil v. 30.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. Januar 2019
- 8. Antragsziele der §§ 359ff. StPO WiederaufnahmeverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026