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4. Dezember 2009
4. Dezember 2009
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31. Dezember 2024
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12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht
- 1.
- wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder
- 2.
- für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat.
(2) Der Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/2813 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Oberingenieurs und Stadtrats August Hofmann, Bamberg, als Vertreter der "Notgemeinschaft" gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Bayern - AZ 106a/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 2. 3/1505 - Antwort: Koalitionsfreiheit Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Winkelheide, Even, Wullenhaupt, Teriete und Genossen - Drucksache 1345 -Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1959
- 3. 5/231 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 27. Januar 1966
- 4. 7/2546 - Antrag: zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache 7/2353 (neu) - betr. Verfahren gemäß §§ 76 ff. BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. StrRGBundestag Drucksachen · 18. September 1974
- 5. 7/2353 - Antrag: Verfahren gemäß §§ 76 ff. BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. StrRGBundestag Drucksachen · 8. Juli 1974
- 6. 7/3693 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1975
- 7. 11/8164 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 1990
- 8. 13/7673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des BundesverfassungsgerichtsBundestag Drucksachen · 15. Mai 1997
Fachbeiträge • 17
- 1. § 76 Zulässigkeit des AntragsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Verbot wäre verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDavid Krebs · www.lto.de · 23. September 2026
- 3. Abstrakte NormenkontrolleEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. Verbot wäre verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDavid Krebs · www.lto.de · 23. September 2026
- 5. BVerfG, Beschluss v. 19.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. September 2007
- 6. Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges NormenkontrollverfahrenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 18. November 2020
- 7. Update: Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vom Bundeskabinett beschlossenEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 30. Oktober 2019
- 8. Tocotronic und die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GGEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 3. Februar 2025