31. Dezember 2024
12. Januar 2026
(1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat das älteste Mitglied des Wahlausschusses unverzüglich das Bundesverfassungsgericht aufzufordern, Vorschläge für die Wahl zu machen.
(2) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beschließt mit einfacher Mehrheit, wer zur Wahl als Richter vorgeschlagen wird. Ist nur ein Richter zu wählen, so hat das Bundesverfassungsgericht drei Personen vorzuschlagen; sind gleichzeitig mehrere Richter zu wählen, so hat das Bundesverfassungsgericht doppelt so viele Personen vorzuschlagen, als Richter zu wählen sind. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Ist der Richter vom Bundesrat zu wählen, so gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des ältesten Mitglieds des Wahlausschusses der Präsident des Bundesrates oder sein Stellvertreter tritt.
(4) Das Recht des Wahlorgans, einen nicht vom Bundesverfassungsgericht Vorgeschlagenen zu wählen, bleibt unberührt.
(5) Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden. Ein so gewählter Richter gilt als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan gewählt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/4842 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3628 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 3. Mai 1993
- 2. 16/9628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und BundesverfassungsrichterBundestag Drucksachen · 18. Juni 2008
- 3. 20/11025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische Bestrebungen (Artikel 93 und 94 GG)Bundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 4. 20/14302 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12977 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12978 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des UntersuchungsausschussgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2024
- 5. 20/12978 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des UntersuchungsausschussgesetzesBundestag Drucksachen · 24. September 2024
Fachbeiträge • 11
- 1. Verfassungsgericht macht selbst PersonalvorschlägeEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 19. Juni 2025
- 2. Kandidat Seegmüller bleibt ungewähltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 30. Januar 2025
- 3. Diese drei Neuen sollen für Union und SPD ans BVerfGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 30. Juni 2025
- 4. Diese drei Neuen sollen für Union und SPD ans BVerfGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 30. Juni 2025
- 5. Bundestag wählt Kaufhold, Emmenegger und SpinnerEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 25. September 2025
- 6. Bundestag wählt Kaufhold, Emmenegger und SpinnerEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 25. September 2025
- 7. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 8. BGH entscheidet erneut über SchadensersatzansprücheEingeschränkter ZugriffBenjamin Pahlke · www.ffwkanzlei.de · 26. Juni 2025