30. Juni 2015
12. Januar 2026
(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.
(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im Wahlausschuß gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet.
(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 2. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 3. 1/2550zu - Bericht: über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP; SPD; FDP; KPD und des Z zum Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nr. 2550 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. November 1951
- 4. 2/36 - Wahlvorschlag: für die Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 1953
- 5. 1/3000 - Unterrichtung: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1951
- 6. 3/73 - Wahlvorschlag: für die Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1957
- 7. 3/358 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bundesversammlung und des BundespräsidentenBundestag Drucksachen · 30. April 1958
- 8. 2/2612 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 1662, 2388, 2579 -Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1956
Fachbeiträge • 17
- 1. BVerfG muss über Instagram-Post entscheidenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 5. Oktober 2026
- 2. BVerfG muss über Instagram-Post entscheidenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 5. Oktober 2026
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. Erweiterter Eilantrag gegen "Vorratsdatenspeicherung" zum Teil erfolgreichEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Erweiterter Eilantrag gegen "Vorratsdatenspeicherung" zum Teil erfolgreichEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Bundesverfassungsgericht zu neuen Gesetzentwürfen 2024Eingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 13. September 2024
- 7. Wieviel Politik verträgt das Bundesverfassungsgericht? - Zur Richterwahl 2025, dem Verlust an Unabhängigkeit und möglichen ReformwegenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 9. Juli 2025
- 8. Problemfall VerfassungsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.dr-riemer.de · 26. März 2021