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§ 25§ 27
  1. TabStV

§ 26 TabStV - Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische Verwaltungsdokument vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Weitere Inhalte
  • OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2022 - 12 U 967/21
  • BVerwG, Beschluss vom 19.05.2026 - 2 B 8/26
  • BPatG, Urteil vom 12.07.2023 - 8 Ni 7/23
  • BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14
  • LG Hannover, Urteil vom 08.12.2021 - 7 O 190/20
  • § 113 AuslSchuldAbkAG
  • § 1119 ZPO - Verwaltungszusammenarbeit
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