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§ 13
  1. ChemVerbotsV

§ 14 ChemVerbotsV - Übergangsvorschriften

(1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.

(2) Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 Satz 2 fort.

(3) Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erbracht für Personen, die

1.
nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder
2.
in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.

(4) § 11 Absatz 1 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden.

Weitere Inhalte
  • LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 Ta 7/23
  • VG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 23 K 83/23
  • BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
  • BGH, Entscheidung vom 03.02.1998 - X ZR 18/96
  • § 67c StGB - Späterer Beginn der Unterbringung
  • § 7 RDG - Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
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