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28. November 2023
28. November 2023
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27. Oktober 2026
27. Oktober 2026
(1) Dieses Gesetz gilt für genetische Untersuchungen und im Rahmen genetischer Untersuchungen durchgeführte genetische Analysen bei geborenen Menschen sowie bei Embryonen und Föten während der Schwangerschaft und den Umgang mit dabei gewonnenen genetischen Proben und genetischen Daten bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zur Klärung der Abstammung sowie im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für genetische Untersuchungen und Analysen und den Umgang mit genetischen Proben und Daten
- 1.
- zu Forschungszwecken,
- 2.
- auf Grund von Vorschriften
- a)
- über das Strafverfahren, über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, des Bundeskriminalamtgesetzes und der Polizeigesetze des Bundes und der Länder,
- b)
- des Infektionsschutzgesetzes und der auf Grund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/3233 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 3. November 2006
- 2. 16/10532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2008
- 3. 16/12713 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10532, 16/10582- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3233- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 4. 17/2620 - Unterrichtung: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates - Humanbiobanken für die ForschungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2010
- 5. 19/15000 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Aktueller Stand und Entwicklungen der PräimplantationsdiagnostikBundestag Drucksachen · 4. November 2019
- 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024