(1) Im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen dürfen weder
- 1.
- genetische Untersuchungen oder Analysen vorgenommen werden noch
- 2.
- die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangt, solche Ergebnisse entgegengenommen oder verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchungen durch Genproduktanalyse zulässig, soweit sie zur Feststellung genetischer Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende Erkrankungen oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind. Als Bestandteil arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen sind genetische Untersuchungen nachrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes.
(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1 und 2 im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchungen durch zytogenetische und molekulargenetische Analysen bei bestimmten gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten von Beschäftigten vorgenommen werden dürfen, soweit nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik
- 1.
- dadurch genetische Eigenschaften festgestellt werden können, die für bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende schwerwiegende Erkrankungen oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind,
- 2.
- die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei der Beschäftigung an dem bestimmten Arbeitsplatz oder mit der bestimmten Tätigkeit entsteht, hoch ist und
- 3.
- die jeweilige genetische Untersuchung eine geeignete und die für die Beschäftigte oder den Beschäftigten schonendste Untersuchungsmethode ist, um die genetischen Eigenschaften festzustellen.
(4) Die §§ 7 bis 16 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/10532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2008
- 2. 16/12746 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 23. April 2009
- 3. 16/12713 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10532, 16/10582- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3233- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 4. 17/69 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG -)Bundestag Drucksachen · 25. November 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Genetische DiskriminierungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-wederhake.de · 24. Mai 2025
- 2. Arbeitnehmerdatenschutz: Blutentnahme bei Bewerbern?Eingeschränkter ZugriffDr. Gerrit Forst · https://juraexamen.info/ · 4. November 2009