(1) Eine genetische Untersuchung darf vorgeburtlich nur zu medizinischen Zwecken und nur vorgenommen werden, soweit die Untersuchung auf bestimmte genetische Eigenschaften des Embryos oder Fötus abzielt, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik seine Gesundheit während der Schwangerschaft oder nach der Geburt beeinträchtigen, oder wenn eine Behandlung des Embryos oder Fötus mit einem Arzneimittel vorgesehen ist, dessen Wirkung durch bestimmte genetische Eigenschaften beeinflusst wird und die Schwangere nach § 9 aufgeklärt worden ist und diese nach § 8 Abs. 1 eingewilligt hat. Wird anlässlich einer Untersuchung nach Satz 1 oder einer sonstigen vorgeburtlichen Untersuchung das Geschlecht eines Embryos oder Fötus festgestellt, kann dies der Schwangeren mit ihrer Einwilligung nach Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden.
(2) Eine vorgeburtliche genetische Untersuchung, die darauf abzielt, genetische Eigenschaften des Embryos oder des Fötus für eine Erkrankung festzustellen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbricht, darf nicht vorgenommen werden.
(3) Vor einer vorgeburtlichen genetischen Untersuchung und nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses ist die Schwangere entsprechend § 10 Abs. 2 und 3 genetisch zu beraten und ergänzend auf den Beratungsanspruch nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinzuweisen; der Inhalt der Beratung ist zu dokumentieren.
(4) Wird die vorgeburtliche genetische Untersuchung bei einer Schwangeren vorgenommen, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite der vorgeburtlichen genetischen Untersuchung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, findet § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Anwendung. Die genetische Untersuchung darf nur vorgenommen werden, wenn zuvor
- 1.
- der Vertreter der Schwangeren nach § 9 aufgeklärt worden ist,
- 2.
- eine Ärztin oder ein Arzt, die oder der die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 und 3 erfüllt, den Vertreter entsprechend Absatz 2 genetisch beraten und
- 3.
- der Vertreter nach § 8 Abs. 1 eingewilligt hat.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 16/10532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2008
- 2. 16/11342 - Antrag: Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
- 3. 17/4108 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. November 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2010
- 4. 16/12970 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1.zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt (Nürnberg), u.a. - 16/11106 - zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, u.a. - 16/12664 - zum Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, u.a. - 16/11347 - zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 4. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, u.a. - 16/11330 - zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, u.a. - 16/11342 - Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 6. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann u.a. - 16/11377 - Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärkenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2009
- 5. 17/3759 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und FolgenBundestag Drucksachen · 12. November 2010
- 6. 16/12746 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 23. April 2009
- 7. 16/12713 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10532, 16/10582- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3233- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 8. 17/10352 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2012