13. Juni 2014
21. Januar 2026
(1) Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden.
(2) Werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht übermittelt, werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für den vorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlen solcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Vertragsbestandteil. Bestehen Zweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für den Versicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
Fachbeiträge • 10
- 1. Versicherungsbeginn und vorläufige DeckungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der VersicherungsprämieEingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 7. August 2026
- 3. Das neue VVG Fachanwalt Rechtsanwalt StuttgartEingeschränkter ZugriffMichael Prettl · www.prettl.de · 1. Juli 2009
- 4. Navigationssysteme in der TeilkaskoversicherungEingeschränkter ZugriffIt Bayreuth · www.kanzlei-emc.de · 1. April 2008
- 5. § 2 Kraftfahrtversicherung / a) Zustandekommen der vorläufigen DeckungEingeschränkter ZugriffRolf Klutinius · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. November 2024
- 6. Vorläufige Deckungszusage ist eigenständiger VertragEingeschränkter ZugriffBjörn Jöhnke · www.joehnke-reichow.de · 13. Januar 2022
- 7. Leistungsfreiheit der Versicherung bei EinbruchsdiebstahlEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. August 2013
- 8. Wohngebäudeversicherung - Leistungsfreiheit bei Falschangaben bei BrandschadenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Oktober 2013