1. Januar 2009
21. Januar 2026
(1) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat. Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers auf drei Jahre.
(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat, ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Die §§ 43 bis 48 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer sie gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten der Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder unwiderruflich erfolgen. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen. Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2019
- 2. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 3. 17/13000 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2013
- 4. Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStGBMF Schreiben · 27. Januar 2021
Fachbeiträge • 24
- 1. Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VersichererEingeschränkter ZugriffBjörn Jöhnke · www.joehnke-reichow.de · 5. August 2021
- 2. Krankentagegeld abgelehnt? Anspruch prüfen lassenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-neue-kraeme.de · 4. September 2026
- 3. Rückforderung von Umsatzsteuer für die Herstellung von ZytostatikaEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 12. April 2019
- 4. Leistung bei Berufsunfähigkeit einstellen?Eingeschränkter ZugriffTobias Strübing · www.wirth-rae.de · 31. Januar 2025
- 5. BGH 27.04.2016 - IV ZR 372/15Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 11. Februar 2025
- 6. Ärztedienstag JUNI: "Ärztliches Gebührenrecht unter besonderer Berücksichtigung von NeulandEingeschränkter ZugriffDr. Frank Breitkreutz · www.dr-breitkreutz.de · 31. Mai 2021
- 7. Jus Medicus - MedizinrechtEingeschränkter ZugriffRa Doennebrink · www.jusmedicus.de · 29. Januar 2018
- 8. Seite 10 von 28Eingeschränkter Zugriffwww.jusmedicus.de · 15. März 2018