1. September 2009
1. Januar 2013
1. Januar 2021
1. Januar 2022
27. Januar 2026
(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.
(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.
(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.
(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.
(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Absatz 3 Satz 2 bis 5, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenz- und Restrukturierungssachen nicht wahrnehmen. Richter in Insolvenz- und Restrukturierungssachen sollen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe erforderlich ist, über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Restrukturierungsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenz- oder Restrukturierungsrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 2. 1/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 1953
- 3. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 4. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 5. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 5/4210 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mindestgröße der AmtsgerichtsbezirkeBundestag Drucksachen · 14. Mai 1969
- 7. 6/3145 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksachen VI/557, VI/2903 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 1972
- 8. 6/2903 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache VI/557 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
Fachbeiträge • 14
- 1. Sprachkenntnisse des SchöffenEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-bachmann.de · 15. Mai 2016
- 2. Rechtsanwalt Dr. Bachmann HamburgEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-bachmann.de · 23. Januar 2014
- 3. Sprachkenntnisse des SchöffenEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-bachmann.de · 15. Mai 2016
- 4. Die Akteneinsicht für Insolvenzgläubiger: BayObLGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Februar 2026
- 5. Abschiebehaft 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2015
- 6. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Ausländerrecht 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. November 2011