§ 22b§ 22d
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1. August 2002
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28. Juni 2019
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27. Januar 2026
Verkündet am 27. Januar 2026

Fachbeiträge • 5

  • 1. Neue Herausforderungen für den richterliche BereitschaftsdienstEingeschränkter Zugriff
    Solb_ · www.neuerichter.de · 11. April 2019

  • 2. Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu BereitschaftsdienstzuständigkeitenEingeschränkter Zugriff
    Solb_ · www.neuerichter.de · 12. April 2019

  • 3. #4/19Eingeschränkter Zugriff
    www.drb.de · 9. Mai 2019

  • 4. Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen BereitschaftsdienstEingeschränkter Zugriff
    Solb_ · www.neuerichter.de · 8. Februar 2019

  • 5. #2/19Eingeschränkter Zugriff
    www.drb.de · 7. März 2019

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 19/8939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
    Bundestag Drucksachen · 2. April 2019

  • 2. 19/13828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019

  • 3. 19/10243 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/8939 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9767 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
    Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2019

  • 4. 19/9767 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
    Bundestag Drucksachen · 30. April 2019