1. August 2002
28. Juni 2019
27. Januar 2026
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen. In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter der Landgerichte heranzuziehen sind. Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließen nach Maßgabe des § 21e im Einvernehmen die Präsidien der Landgerichte sowie im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen Amtsgerichte. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk die Landgerichte gehören.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 5/4210 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mindestgröße der AmtsgerichtsbezirkeBundestag Drucksachen · 14. Mai 1969
- 2. 6/2311 - Übersicht: Übersicht 8 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 3. 6/557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der GerichteBundestag Drucksachen · 19. März 1970
- 4. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 5. 10/5064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1986
- 6. 10/3628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1985
- 7. 10/6341 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 10/5064 - b) zu dem von den Abgeordneten Frau Blunck, Antretter, Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Daubertshäuser, Duve, Dr. Emmerlich, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Immer (Altenkirchen), Jansen, Kiehm, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Müller (Schweinfurt), Müntefering, Oostergetelo, Schäfer (Offenburg), Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Schmude, Stahl (Kempen), Stiegler, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 10/2653 - c) zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 10/1794 - d) zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) - Drucksache 10/3628 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1986
- 8. 12/7277 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6243 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. April 1994
Fachbeiträge • 5
- 1. Neue Herausforderungen für den richterliche BereitschaftsdienstEingeschränkter ZugriffSolb_ · www.neuerichter.de · 11. April 2019
- 2. Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu BereitschaftsdienstzuständigkeitenEingeschränkter ZugriffSolb_ · www.neuerichter.de · 12. April 2019
- 3. #4/19Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 9. Mai 2019
- 4. Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen BereitschaftsdienstEingeschränkter ZugriffSolb_ · www.neuerichter.de · 8. Februar 2019
- 5. #2/19Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 7. März 2019