1. Januar 2008
1. September 2014
1. August 2015
1. Juli 2017
27. Januar 2026
(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind. Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich. Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.
(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 der Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,
- 1.
- wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
- a)
- Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
- b)
- Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
- c)
- Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
- d)
- Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;
- 2.
- in Sachen von minderer Bedeutung.
(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,
- 1.
- wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder
- 2.
- wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.
(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.
Öffentliche Quellen • 149
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- 2. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 3. 5/4254 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) - Drucksache V/4085 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1969
- 4. 5/4269 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Drucksache V/4086 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1969
- 5. 5/4695 - Unterrichtung: Amtliche Mitteilungen zum Ende der 5. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 19. Oktober 1969
- 6. 7/4005 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 1. September 1975
- 7. 8/902 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1977 Teil I: Fragen 1 bis 95 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. September 1977
- 8. 8/1204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des TerrorismusBundestag Drucksachen · 18. November 1977
Fachbeiträge • 18
- 1. Staatsschutzkammer am Landgericht nach § 74a GVGEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Generalstaatsanwaltschaft - Aufgaben und OrganisationEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Generalbundesanwalt - Aufgaben, Zuständigkeit, GBAEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Prozessauftakt gegen mutmaßlichen NordEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 14. Oktober 2026
- 5. Prozessauftakt gegen mutmaßlichen NordEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 14. Oktober 2026
- 6. BGH, Beschluss v. 21.09.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2023
- 7. Rückkehrerin Jennifer W. zu langjähriger Haftstrafe verurteiltEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-laqmani.de · 9. Oktober 2023
- 8. Berufung und RevisionEingeschränkter ZugriffWebgo-Admin · www.fachanwaltskanzleiberlin.de · 8. Oktober 2018