1. Januar 2002
27. Januar 2026
(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 1/2274 - Bericht: Bericht des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der Bayernpartei, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums - Nr. 1397 (neu) der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1951
- 2. 1/2550 - Bericht: Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 7. September 1951
- 3. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 4. 5/3743 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 22. Januar 1969
- 5. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 6. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 7. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 70
- 1. Sitzungspolizei im Strafverfahren nach §§ 176 ff. GVGEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Ordnungshaft im Strafverfahren - Voraussetzungen und SchutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufstehtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Januar 2015
- 4. Rechtsanwaltskanzlei Wings & KunzEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 30. April 2012
- 5. OLG Stuttgart: Ordnungsgeld wegen Tragens einer SchildmützeEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 24. Mai 2007
- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 7Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 7. Was ist die Sitzungspolizei?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 16. Januar 2021
- 8. Archiv Strafrecht 2012Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020