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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.
Fachbeiträge • 97
- 1. Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufstehtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Januar 2015
- 2. Rechtsanwaltskanzlei Wings & KunzEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 30. April 2012
- 3. OLG Stuttgart: Ordnungsgeld wegen Tragens einer SchildmützeEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 24. Mai 2007
- 4. Fachanwälte für Strafrecht - Page 7Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 5. Was ist die Sitzungspolizei?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 16. Januar 2021
- 6. Archiv Strafrecht 2012Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Gebührliches SitzenbleibenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 23. Mai 2016
- 8. Archiv Strafrecht 2012Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/4467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 2. 19/6287 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der GerichtsverhandlungBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2018
- 3. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 4. 21/1538 - Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 9. September 2025