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1. April 2025
1. April 2025
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Verfahren in englischer Sprache, wenn
- 1.
- zuvor ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geführt worden ist,
- 2.
- dies in der Rechtsmittelschrift beantragt wird und
- 3.
- der Zivilsenat dem Antrag stattgibt.
(2) Der Zivilsenat kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anordnen, dass das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Der Zivilsenat kann zudem jederzeit anordnen, dass Teile der Verfahrensakte in die deutsche Sprache übersetzt werden.
Fachbeiträge • 6
- 1. Baurecht am Kammergericht 2025Eingeschränkter ZugriffMartin Liebert · www.liebert-roeth.de · 2. Juli 2026
- 2. Wirtschaftsstreit auch auf Englisch, INN.LAWEingeschränkter ZugriffPeter Poleacov · www.inn.law · 11. April 2025
- 3. Die Einführung von Commercial Courts and Commercial Chambers in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.morganlewis.com · 23. Juli 2025
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- 6. Commercial Courts: Hoffnungsträger für beschleunigte Gerichtsverfahren auf dem Gebiet des Bau-, Architekten- und Ingenieurrechts?Eingeschränkter Zugriffhttps://kapellmann.de/de/nachrichten
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/8649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 2. 20/14338 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 3. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024