(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.
(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.
(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
Fachbeiträge • 11
- 1. Zuständigkeit für VertragsstrafenklageEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 20. Juni 2015
- 2. Verweisungsantrag zur Handelskammer rechtzeitig stellenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 30. Juli 2026
- 3. Acht Vorteile der neuen Commercial Courts.Eingeschränkter ZugriffTim Blanke · www.buse.de · 21. November 2024
- 4. Experten unter sich!Eingeschränkter Zugriffwww.aderhold.de · 16. März 2026
- 5. Markengerichte deutsches MarkenrechtEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 4. September 2014
- 6. Markengerichte deutsches MarkenrechtEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 4. September 2014
- 7. Vorgehen gegen Markenrechtsverletzungen:Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 28. November 2023
- 8. Bei Verzicht Verweisung bleibt angerufenes Gericht zuständigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. Mai 2023
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/1717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)Bundestag Drucksachen · 18. April 2018
- 2. 20/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 3. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 4. 19/30745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2021
- 5. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021