25. April 2006
1. April 2009
27. Januar 2026
(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.
(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.
(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut werden,
- 1.
- wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat,
- 2.
- wer nach den Vorschriften über den Laufbahnwechsel die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erhalten hat,
- 3.
- wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernommen worden ist.
(4) Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich. Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderlichen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.
(5) Der Bund und die Länder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist. In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 21/8659 - Antrag: Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren - Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechtsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2026
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 4. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 5. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 6. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 7. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 8. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
Fachbeiträge • 15
- 1. AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer und Umsatzsteuer - FakturierungskettenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 21. Oktober 2011
- 2. RechtsreferendarEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2021
- 3. Berufungsbegründungsfrist - und die Prüfungspflicht des BerufungsgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. September 2022
- 4. Strafprozess 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. August 2017
- 5. Strafprozess 8Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. März 2015
- 6. Hauptverhandlung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Oktober 2018
- 7. Strafverfahren 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Januar 2018
- 8. Eingruppierung eines Beschäftigten in einer gerichtlichen ServiceeinheitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Februar 2026