9. November 2017
19. Juli 2024
27. Januar 2026
(1) Die Beratung und die Abstimmung können mit Einverständnis aller zur Entscheidung berufenen Richter ganz oder teilweise per Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. In diesem Fall ist durch organisatorische und technische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen.
(2) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
(3) Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemäß den Absätzen 4 und 5 verpflichtet sind. Satz 1 gilt entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem Ausbildungsverhältnis stehen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.
(5) Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden Richter des Gerichts vorgenommen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem die in Absatz 3 genannten Personen zugewiesen sind. Einer erneuten Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes nicht. In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werdenBGH Pressemitteilungen · 26. Januar 2011
- 2. Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011BGH Pressemitteilungen · 17. Januar 2011
- 3. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 4. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 5. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 12/7277 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6243 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. April 1994
Fachbeiträge • 61
- 1. Sicherer Hafen für Rechtsextremisten?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Klaus F. Gärditz · www.lto.de · 7. Juni 2023
- 2. Die Gerichtssprache ist deutschEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2011
- 3. BFH, Urteil v. 10.02.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Februar 2021
- 4. GVG § 193Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Juli 2026
- 5. Archiv Strafrecht 2011Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 6. Betriebsbedingte Kündigung BeschäftigungsmöglichkeitEingeschränkter ZugriffKatharina Willerscheid · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 7. Archiv Strafrecht 2011Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. Betriebsbedingte Kündigung BeschäftigungsmöglichkeitEingeschränkter ZugriffKatharina Willerscheid · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026