(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.
(2) Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Die Planung gilt als begonnen
- 1.
- bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- 2.
- bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
- 3.
- bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.
Fachbeiträge • 4
- 1. BVerwG 9 A 14.07, Urteil vom 09. Juli 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. Verfahrensinformation zu 7 VR 2.14Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 4 A 7001.11, Urteil vom 31. Juli 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 3 A 11.15, Urteil vom 06. September 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/743 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. April 1999
- 2. 15/2311 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum VerkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzBundestag Drucksachen · 2. Januar 2004
- 3. 16/227 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/45- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VerkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 4. 16/54 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenBundestag Drucksachen · 4. November 2005
- 5. 16/3008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für VerkehrsprojekteBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2006
- 6. 16/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für VerkehrsprojekteBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 7. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026