(1) Auf die Anmeldung zur Eintragung, auf Gesuche und Anträge entscheidet der Richter. Über die Eintragung ist unverzüglich nach Eingang der Anmeldung bei Gericht zu entscheiden. Ist eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister unvollständig oder steht der Eintragung ein durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, so hat der Richter unverzüglich zu verfügen; liegt ein nach § 23 einzuholendes Gutachten bis dahin nicht vor, so ist dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Der Richter entscheidet auch über die erforderlichen Registerbekanntmachungen gemäß § 10 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Der Richter ist für die Eintragung auch dann zuständig, wenn sie vom Beschwerdegericht oder nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verfügt ist.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 sind innerhalb eines Zeitraumes von in der Regel zehn Werktagen nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb eines Zeitraumes von in der Regel zehn Werktagen nach dessen Behebung einzutragen:
- 1.
- die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mittels Videokommunikation gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und
- 2.
- die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, deren Anmeldung zur Eintragung mittels Videokommunikation nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 40a des Beurkundungsgesetzes beglaubigt wurde.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 15/2993 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2251- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)Bundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 3. 15/2251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 4. 16/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 27. September 2006
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- 7. 18/2137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 8. 19/28177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)Bundestag Drucksachen · 31. März 2021
Fachbeiträge • 17
- 1. BGH zur Nachreichung der Schlussbilanz bei AbspaltungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 5. Oktober 2026
- 2. BGH zur zeitnahen Nachreichung der SchlussbilanzEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. Oktober 2026
- 3. Handelsregisteranmeldung einer Abspaltung - und die nicht mehr zeitnah nachgereichte SchlussbilanzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Februar 2025
- 4. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie - Online-Gründung der GmbH und anderesEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 7. Januar 2021
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- 6. Die der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz…Eingeschränkter Zugriffwww.roser-group.de · 29. August 2025
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- 8. Zulässigkeit der Nachreichung einer Schlussbilanz - Beschluss des II. Zivilsenat des BGH vom 18. März 2025Eingeschränkter ZugriffRobert Dorr · www.legal.pwc.de · 10. Februar 2026