15. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Der Patentanwalt leistet nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängige Beratung und Vertretung.
(2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe,
- 1.
- in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke, eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens, eines Agrargeoschutzes im Sinne des § 1 Absatz 2 oder 5 des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes oder eines Sortenschutzrechts (gewerbliche Schutzrechte) andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten;
- 2.
- in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts gehören, andere vor diesen Stellen zu vertreten;
- 3.
- in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;
- 4.
- in Angelegenheiten des Agrargeoschutzes, die Schutzbezeichnungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder 5 des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes betreffen, andere vor der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu vertreten;
- 5.
- in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten.
(3) Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist,
- 1.
- andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 nicht vorliegen;
- 2.
- andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten.
(4) Jede Person hat das Recht, sich von einem Patentanwalt ihrer Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu lassen.
(5) Das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 2. 13/10764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. Mai 1998
- 3. 16/12061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen BerufsrechtBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 4. 17/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und WirtschaftsprüferBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 5. 18/5201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteBundestag Drucksachen · 16. Juni 2015
- 6. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 7. 20/3449 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 8. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 7
- 1. Patentanwalt für markenrechtliche Abmahnung erforderlich?Eingeschränkter ZugriffVirabell Schuster · www.kanzlei-schuster.de · 11. Juli 2011
- 2. Unerlaubte Rechtsberatung: Patentanmeldung für Dritte ohne ZulassungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 10. Januar 2015
- 3. Art. 3 I GG ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://juraexamen.info/ · 28. Juli 2026
- 4. Grundrechtsfähigkeit der VorEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 19. Februar 2014
- 5. Patentanwäte und Rechtsanwälte ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 19. Februar 2014
- 6. BVerfG: Ausschluss der Zulassung einer RechtsanwaltsEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 19. Februar 2014
- 7. Art. 12 I GG ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 19. Februar 2014