(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.
(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,
- 1.
- die Berufsordnung (§ 52a Absatz 1) und die Satzung der Kammer (§ 56) zu beschließen;
- 2.
- die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;
- 3.
- die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;
- 4.
- die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;
- 5.
- Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
- 6.
- die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
- 7.
- Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;
- 8.
- die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 2. 7/4976 - Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714, 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 -- III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811 -Bundestag Drucksachen · 4. April 1976
- 3. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 4. 16/12061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen BerufsrechtBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 5. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 6. 19/17288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher KörperschaftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 7. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 8. 20/2735 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2428 - Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen KammerwesenBundestag Drucksachen · 7. Juli 2022