1. Januar 2019
1. August 2022
15. September 2022
(1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.
(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern und den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen. Dies gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
(3) Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. Hat der Arbeitgeber in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal einen in Textform geäußerten Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 in Textform begründet beantwortet, ist eine mündliche Erörterung nach Absatz 2 ausreichend.
(4) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche nach Absatz 2 sowie über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen zu informieren, insbesondere über vorhandene oder geplante Teilzeitarbeitsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitarbeitsplätzen in Vollzeitarbeitsplätze oder umgekehrt. Der Arbeitnehmervertretung sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; § 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 15/25 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 2. 14/4625 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/4374- GE über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen b) zu dem GE der Abg Karl-Josef Laumann, weiterer Abg und der Frakt der CDU/CSU -14/3292- GE eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse c) zu dem GE der Abg Dr. Heinrich Kolb, weiterer Abg und der Frakt der F.D.P. -14/4103- Gesetz zur intensivierung der BeschäftigungsförderungBundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 3. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 4. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 5. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 6. 17/11945 - Antwort: Missbrauchspotential der rechtlichen Situation von geringfügig BeschäftigtenBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2012
- 7. 19/4184 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3901 - Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (Bundesratsdrucksache 281/18)Bundestag Drucksachen · 7. September 2018
- 8. 19/4422 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4110 - Fragen zur geplanten Brückenteilzeit und zu Änderungen im Teilzeit- und BefristungsgesetzBundestag Drucksachen · 19. September 2018
Fachbeiträge • 76
- 1. Anhörung: Nicht identisch mit Stellenausschreibung - neuEingeschränkter ZugriffJehova · www.betriebsrat.com · 15. Juli 2022
- 2. Umsetzung der EU-ArbeitsbedingungenrichtlinieEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 8. Juli 2022
- 3. Auschlußgrund:Gewährung oder Ablehnung eines Änderungsverlangens während letzter zwei JahreEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 4. Allgemeine Voraussetzung: Beschäftigung von regelmäßig mehr als 15 ArbeitnehmernEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 5. Auschlußgrund:Gewährung oder Ablehnung eines Änderungsverlangens während letzter zwei JahreEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 6. Das Nachweisgesetz - Ende des Dornröschenschlafs!Eingeschränkter Zugriffwww.bvm-law.de · 24. März 2023
- 7. Allgemeine Voraussetzung: Beschäftigung von regelmäßig mehr als 15 ArbeitnehmernEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 8. BAG, Urteil v. 18.10.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Oktober 2023