1. Januar 2019
1. August 2022
15. September 2022
(1) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/7 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen BefristungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2013
- 2. 18/12354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen BefristungBundestag Drucksachen · 16. Mai 2017
Fachbeiträge • 80
- 1. Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - und keine einheitliche 40-Stunden-GrenzeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Oktober 2026
- 2. Mehrarbeitszuschläge bei TeilzeitbeschäftigungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 30. Oktober 2026
- 3. Das sagt das BAG (2026)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
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- 5. BAG, Urteil v. 25.10.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Oktober 2012
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